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Es geht nicht um die Ausgrenzung von Personen, sondern um eine klare Abgrenzung von politischen Inhalten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind (13.10.2008)
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| Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Meißen hat die Handlungsempfehlungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion zum Umgang mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen extremistische Ziele verfolgen, einstimmig begrüßt. Mit derartigen Parteien, darf es grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben. In der Diskussion wurde betont, dass diese Entscheidung überfällig ist. Auf der anderen Seite wurde jedoch auch klar gestellt, dass es nicht um die Ausgrenzung von Personen geht, sondern um eine klare Abgrenzung von politischen Inhalten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wie das in der täglichen Politik ausgestaltet werden kann, wird gemeinsam mit der Kreistagsfraktion beraten. |
| Großenhain den 13.10.2008 |
Zitat
Gesetzgeber und Revolutionäre, die Gleichheit und Freiheit zugleich versprechen, sind Phantasten oder Scharlatans. Johann Wolfgang von Goethe |
